MFG fordert Neuwahlen, Einflussnahme der Politik auf Medien gehört unter Strafe gestellt
Die bekannt gewordenen schweren Vorwürfe der WKStA gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld sorgen auch bei der Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) für Besorgnis. Parteiobmann und Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner fordert daher in einer aktuellen Pressemitteilung klare Konsequenzen.
So müsse ein neues Gesetz eingeführt werden, das jegliche Einflussnahme der Politik auf Medien unter Strafe stellt. Eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft müsse dies laut Brunner zukünftig ohne Ansehen der Person verfolgen.
Medien dürfen kein Sprachrohr der Mächtigen sein
Für den Parteiobmann steht fest, dass die Wahlen in Oberösterreich ein deutliches Zeichen für die Forderung der Menschen nach objektiven Medien darstellten, „die mehr Diskurs zulassen und kein bloßes Sprachrohr der Mächtigen sind“. Schon seit Ausrufung der sogenannten Corona-Pandemie habe sich der Verdacht aufgedrängt, dass „dass Medien mit überbordenden Regierungs-Inseraten gefügig gemacht“ wurden: Eine objektive und faktenbasierte Berichterstattung zu Covid-19, den Maßnahmen der Politik sowie deren Auswirkungen wurde so offensichtlich verhindert.
Neuwahlen sieht Brunner nun als absolut notwendige Konsequenz:
Sollten die Grünen weiter an der Koalition festhalten wollen, und dies wohl nur aus Machterhalt, dann ist der Bundespräsident gefordert, seinen verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen und die Regierung abzuberufen.
Aufarbeitung der Kollateralschäden der Corona-Politik
Schon zuvor hatte die MFG angekündigt, die massiven Kollateralschäden der Politik aufarbeiten zu wollen: In einer Rede im September hatte Obmann Michael Brunner bereits die Notwendigkeit eines U-Ausschusses betont. Die Partei bleibt diesem Kurs auch nach der OÖ-Wahl treu – so hält Brunner nun fest:
Die MFG wird in Zukunft die in ihrem Ausmaß noch unbekannten Kollateralschäden, die durch eine völlig verkehrte Corona-Politik in Österreich entstanden sind, aufarbeiten und Haftbarmachung aller dafür verantwortlichen Personen und Institutionen fordern.
Dem Vorschlag einer Non-ÖVP-Allparteien-Koalition erteilt er dafür eine klare Absage. Eine lebendige Demokratie brauche eine funktionierende und untadelige Opposition – dass die ÖVP, die jede Glaubwürdigkeit verloren habe, als einzige Opposition die Interessen der Bevölkerung vertreten würde, dürfe bezweifelt werden.
PRESSEAUSSENDUNG MFG Partei Österreich:
MFG fordert Neuwahlen
Neues Gesetz soll Einflussnahme der Politik auf Medien strafbar machen
Wien, Linz (OTS) – Mit Bestürzung und Besorgnis reagiert MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) auf die bekannt gewordenen Vorwürfe der WKSta gegen Sebastian Kurz und seinem engsten Umfeld. Der Rechtsanwalt und Bundesobmann der MFG, Michael Brunner, fordert daher die Einführung eines neuen Strafbestandes in die Gesetzgebung: „Jegliche Einflussnahme der Politik auf Medien soll unter Strafe gestellt werden und eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft soll dies ohne Ansehen der Person in Zukunft verfolgen.“
Kritische Medien gefordert
Während der gesamten Polit-Krise seit Ausrufung der „Corona-Pandemie“ habe man den dringenden Verdacht gehabt, dass Medien mit überbordenden Regierungs-Inseraten gefügig gemacht worden seien um eine objektive und faktenbasierte Berichterstattung zu den Covid-Maßnahmen und deren Auswirkungen zu verhindern, so Brunner weiter. Die Wahlen in OÖ haben eindeutig gezeigt, dass viele Menschen sich objektive Medien wünschen, die mehr Diskurs zulassen und kein bloßes Sprachrohr der Mächtigen sind.
Neuwahlen und Covid-Aufarbeitung
Darüber hinaus fordert Brunner Neuwahlen: Sollten die Grünen weiter an der Koalition festhalten wollen, und dies wohl nur aus Machterhalt, dann ist der Bundespräsident gefordert, seinen verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen und die Regierung abzuberufen. Die MFG wird in Zukunft die in ihrem Ausmaß noch unbekannten Kollateralschäden, die durch eine völlig verkehrte Corona-Politik in Österreich entstanden sind aufarbeiten und Haftbarmachung aller dafür verantwortlichen Personen und Institutionen fordern.
Gegen Non-ÖVP-Alleinregierung
Auch den kolportierten Vorschlag einer Non-ÖVP-Allparteien-Koalition erteilt MFG eine eindeutige Absage: „Eine lebendige Demokratie braucht eine funktionierende und – untadelige – Opposition. Dann wäre ja die ÖVP, die jede Glaubwürdigkeit verloren hat, die einzige Opposition. Von ihr darf bezweifelt werden, dass sie uneingeschränkt und unumwunden die Interessen der Bevölkerung vertritt“ so Brunner abschließend. (MFG)
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