„Schutz der ungeimpften und ungeboosterten Bevölkerung vor staatlicher Willkür“ Anwalt Alexander Todor-Kostic ist neuer Kärntner-Landessprecher der MFG.
Alexander Todor-Kostic, Rechtsanwalt in Velden am Wörthersee, ist neuer Landessprecher der MFG-Kärnten. Er folgt damit dem Unternehmer Armin Strussnig, der die MFG Kärnten zuletzt federführend aufgebaut hat. Strussnig wird der Partei erhalten bleiben und wird sich um internes strategisches Management kümmern. Mit Alexander Todor-Kostic stellt sich ein profunder Kenner von Bürger:innenrechte in Bezug auf Covid-Maßnahmen gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten an die Spitze der jungen demokratiepolitischen Bewegung in Kärnten, und vertritt die Anliegen der Bevölkerung, die mit verkrusteten Alt- und Großparteien bzw. Berufspolitikern längst nichts mehr anzufangen weiß. Todor-Kostic hat sich nicht nur als Wirtschaftsanwalt und Strafverteidiger einen hervorragenden Ruf weit über die Landesgrenzen hinaus erarbeitet, sondern war überdies rund 15 Jahre im Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Kärnten tätig, wo er sich unter anderem für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten engagierte.
Grundrechtschutz
Der Grundrechtschutz war letztlich auch die wesentliche Motivation, warum Todor-Kostic im September 2020 zusammen mit Kolleg:innen die Plattform „Rechtsanwälte für Grundrechte“ gründete. Diese Bewegung von Juristen konnte erfolgreich staatlich erlassene Covid-Bürgerrechts-Einschränkungen vor dem VfGH anfechten. Todor-Kostic vertritt auch die Meinung, dass „der Staat noch immer in der Beweislast steht, nachzuweisen, dass die seit März 2020 gesetzten Maßnahmen einen größeren Nutzen im Vergleich zu den verursachten Kollateralschäden nach sich gezogen haben“. Alleine die verschwiegenen Suizidzahlen auch bei den jüngeren Generationen, die Triage auf den Kinderpsychiatrien und die starke Zunahme des Benzos-Konsum bei den Kindern- und Jugendlichen werden von der Politik und den integrierten Medien verschwiegen, obwohl es die jüngsten, schutzbedüftigsten Teile unserer Gesellschaft betrifft. „Durch systematische Panikmache werden die national und international besonders geschützten Kinderrechte mit Füßen getreten, anstatt eine maßvolle Gesundheitspolitik zum Schutz der dieser Risikogruppen zu verfolgen“ sagt Todor-Kostic.
Impfzwang wird mit allen Mitteln bekämpft
Den Höhepunkt einer völlig aus dem Ruder geratenen Corona-Maßnahmen-Politik stellt nach Meinung von Todor-Kostic der angekündigte Impfzwang dar. „Diesem fehlt jede medizinische und juristische Rechtfertigung, zumal die experimentelle mRNA-Injektion gar keine sterile Immunität herstellen kann und gespikte Menschen trotzdem erkranken und ansteckend sind. Auch das Impfversagen („Impfdurchbrüche“) steht gerade bei der Altersgruppe von über 65 Jahren, die es primär zu schützen gilt, bei mittlerweile rund 68 %. „Besonders befremdlich ist, dass auch genesene Menschen der Impflicht unterworfen werden sollen, zumal diese Menschen über eine höhere Anzahl an Antikörpern bzw. eine stabile T-Zellen-Immunität verfügen.”
Diskriminierung von Millionen Östereicher*innen
Harsche Kritik übt Todor-Kostic an der Bundesregierung. Sie haben dem Wirtschaftsstandort Österreich schon jetzt massiv geschadet – und insbesondere den globalen Online-Konzernen zu Milliardengewinnen verholfen. Die Regierung hetze und spalte systematisch gegen die große Personengruppe der Ungeimpften, in einer Unerbittlichkeit, wie es sie in der 2. Republik nicht mehr gegeben hat. Die Menschen haben aber gute Gründe, sich nicht impfen oder „boostern“ zu lassen: Es geht nämlich immer um eine Abwägung des eigenen persönlichen Risikos mit den nicht zu verschweigenden Nebenwirkungen dieser experimentellen Substanzen. Viele Menschen sind verunsichert: Hieß es zuerst, dass man mit einer Impfung immunisiert sei, müssen jetzt die Menschen im sechs-Monats Takt zur Staatsimpfung. Die „Pandemie der Ungeimpften“ war also reine Hetze, denn erst der „Lockdown für die Geimpften“ brachte den erhofften Rückgang der Inzidenzen.
Führen Impfschäden zu Übersterblichkeit?
Besondere Sorgen macht Todor-Kostic die zunehmende Übersterblichkeit. In Österreich sowie in mindestens 16 anderen Staaten mit gleichen oder höheren Impfquoten nimmt diese stark zu (um die 12%, vor allem in der Altersgruppe bis 60) Diese höhere Mortalität ist allerdings nicht auf Covid-19 zurückzuführen, sondern auf andere Ursachen. “Hier muss untersucht werden, inwieweit eine mRNA-Injektion nicht generell negative Auswirkungen auf ein bereits angeschlagenes Immunssystem hat”, fordert Todor-Kostic. Solange die Regierung hier keine Fakten präsentieren kann, fühlen sich Ungeimpfte und Ungeboosterte zu Recht von der staatlichen Autorität in ihrer körperlichen Integrität bedroht. „Wir als MFG werden die Bevölkerung jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln vor dieser angedrohten Impfpflicht schützen”, kündigt der Rechtsanwalt an.
Wiederherstellung des Rechtsstaates
„Ziel der MFG ist, die demokratische Werteordnung in unserem Lande im Sinne des Rechtsstaates – insbesondere zu Covid-19-Themen – wieder herzustellen und die gespaltene Gesellschaft wieder zu einen. Die Bürger:innen unseres Landes sollen wieder Menschlichkeit und sozialen Frieden erleben, auch im Interesse der Nachfolgegenerationen“, so Todor-Kostic abschließend.
Weitere Termine für Kärnten:
17.12.2021, 10.00 Uhr, Klagenfurt, Pressekonferenz MFG Kärnten (Einladung folgt)
18.12.2021, 13.00 Uhr, Klagenfurt, Politische Kundgebung (Ankündigung folgt)
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Europarat Resolution lässt eine Impfpflicht nicht zu
2361 (2021) vom 27.01.2021
7.3.1 Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht
vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich
impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;
7.3.2 Sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder
Nicht- Impfwunsch diskriminiert wird;