Krisensicherheitsgesetz soll Regierung zur Umgehung der Demokratie ermächtigen
Die Partei MFG äußert sich bestürzt zum geplanten Krisensicherheitsgesetz, zu dem nur noch wenige Tage Stellungnahmen eingereicht werden können. Das Gesetz müsse im Sinne von Demokratie und Verfassung vollständig neu verfasst...
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