Heute, am Jahrestag des Ukraine-Kriegs, hat China mit einem 12-Punkte-Papier zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen, der nur durch Friedensverhandlungen erreicht werden kann. Denn Dialog und Verhandlungen seien die einzige gangbare Lösung für die Ukraine-Krise.
Das chinesische Außenministerium hat heute auf seiner Website ein Dokument, betitelt als “Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise”, veröffentlicht. Das Papier beinhaltet zwölf Vorschläge zur Beendigung der Krise mit politischen Mitteln.
Das Papier beginnt mit der Forderung, dass die Souveränität aller Staaten respektiert und die “Kalte-Krieg-Mentalität” – Chinas Bezeichnung für US-Hegemonie und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder – aufgegeben werden müsse. Außerdem sollen Feindseligkeiten eingestellt und Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. China positioniert sich auch klar gegen den Einsatz von Atomwaffen: “Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden.” Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen werden ebenso abgelehnt.
Ferner ruft das Dokument dazu auf, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen zu vermeiden sowie die Einrichtung humanitärer Korridore, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Bekräftigt wird auch die Ablehnung von bewaffneten Angriffen auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen. Des Weiteren wird das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland verlangt.
Darüber hinaus fordert China Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen und die Sicherstellung von Getreideexporten aus der Ukraine.
Hier lesen Sie die deutsche Übersetzung der Forderungen aus Chinas 12-Punkte-Plan:
- Respekt für die Souveränität aller Staaten: Das allgemein anerkannte internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen gilt es strikt einzuhalten.
- Die Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben: Die Sicherheit eines Landes soll nicht angestrebt werden auf Kosten anderer.
- Feindseligkeiten einstellen: Alle Parteien sollen rational bleiben, Zurückhaltung üben und den Konflikt nicht befeuern.
- Wiederaufnahme von Friedensgesprächen: Dialog und Verhandlungen sind die einzige gangbare Lösung.
- Die humanitäre Krise lösen: Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise beitragen, müssen ermutigt und unterstützt werden.
- Zivilisten und Kriegsgefangene schützen: Alle Parteien im Konflikt sollen sich an das internationale Recht halten und Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur vermeiden.
- Atomkraftwerke sichern: China lehnt bewaffnete Angriffe gegen AKW ab.
- Strategische Risiken reduzieren: Nuklearwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht gekämpft werden.
- Getreideexporte erleichtern: Alle Parteien sollen das Schwarzmeer-Abkommen umsetzen.
- Stopp der einseitigen Sanktionen: Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, sie erzeugen nur neue Probleme.
- Lieferketten stabilisieren: Alle Parteien sollen das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen.
- Wiederaufbaupläne: Die internationale Gemeinschaft soll Maßnahmen ergreifen, um nach dem Konflikt in den betroffenen Zonen Wiederaufbau zu leisten.
Anfang der Woche hatte der chinesische Außenminister Qin Gang während einer Sicherheitskonferenz in Peking verkündet, dass China eine Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen wolle, aus Sorge, der Krieg könne weiter eskalieren und “außer Kontrolle” geraten. Um eine politische Einigung zu erzielen, werde Peking weiter zu Friedensgesprächen auffordern und “chinesische Weisheit” zur Verfügung stellen.
Letztlich ist wohl jede Initiative, die zu einem Beenden des Ukraine-Krieges am Verhandlungstisch beitragen könnte, zu begrüßen.
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