Wir haben einen ÖVP-Bundeskanzler, der demnächst wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeklagt werden wird. Natürlich denkt er nicht daran zurückzutreten, nicht einmal, wenn er verurteilt werden sollte.
Wir haben einen ÖVP-Finanzminister, der ebenfalls demnächst angeklagt werden wird. Auch er denkt nicht an Rücktritt. Er hat sich geweigert, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu übergeben, obwohl der Verfassungsgerichtshof das angeordnet hatte. Es brauchte eine angedrohte Exekution durch den Bundespräsidenten, um ihn zum Einlenken zu bewegen.
Wir haben eine ÖVP-Integrationsministerin, die alles tut, um Integration zu untergraben und lieber Öl ins Feuer gießt. Ihre neueste Großtat ist eine „islamische Landkarte“ mit Namen, Adressen und Telefonnummern – geradezu eine Einladung zu Straftaten.
Wir haben einen „unabhängigen“ Außenminister, der unsere Neutralität ganz neu interpretiert. Er ließ die israelische Fahne auf dem Außenministerium hissen und wundert sich jetzt, dass die arabischen Staaten vehement protestieren. Herr Kurz wollte offenbar seinem guten Freund Netanjahu seine Unterstützung signalisieren.
Wir haben eine ÖVP-Landwirtschaftsministerin, die aufrechte Beschlüsse des Parlaments für ein Verbot von Glyphosat beharrlich ignoriert.
Wir haben eine ÖVP-Wirtschaftsministerin, eine ausgebildete „Schamanin“, deren Befähigung, für den Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft mehr als „Kaufhaus Österreich“ beitragen zu können, stark bezweifelt werden muss.
Wir haben einen ÖVP-Parlamentspräsidenten, der, obwohl er in der Causa schwer befangen ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorsitzt und allen Ernstes vorgeschlagen hat, dort Wahrheitspflicht abzuschaffen.
Und dann haben wir noch einen ehemaligen ÖVP-Justizminister, einen ehemaligen ÖVP-Finanzminister, die ÖVP-Justizsprecherin, alle im Visier der Justiz, und einen wegen Untreue angeklagten ÖVP-Bezirksparteiobmann – und mit Sicherheit habe ich den einen oder anderen Angeklagten/Verdächtigen vergessen.
Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Nicht gilt die Unschuldsvermutung für die Vermutung, dass wir noch nie eine so korrupte, verrottete Regierung hatten wie jetzt.
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