Söder plant Kriegsrecht und damit Militär-Einsätze in Bayern: "K-Fall"

Nachdem das Volksbegehren in Bayern scheiterte, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen mit Kriegsrecht in Bayern und damit Griff auf das Militär Nachdruck zu verleihen zu wollen: „… Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen…“ Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.

Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3

https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php

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