Konstantin Haslauer
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Staatsanwaltschaft Korneuburg
Frau Mag. Barbara Raninger
Landesgerichtsplatz 1
A – 2100 Korneuburg
Aktenzahl: 17 St 4/20x
Einspruch: Zur Abtretung §25 StPO, nur teilweise gerechtfertigt
Begründung:
Die Abtretung zur Staatsanwaltschaft Wien, ist nur bedingt als Richtig zu bewerten. Zu §StPO 25 Abs. 1 ist zu widersprechen, dass die Straftaten nicht nur in Wien erfolgen, sondern diese gesetzwidrige Umsetzung der BM Verordnungen, werden Regional von Bürgermeister, Gesundheitsbehörden, Polizisten, Lehrer, Gemeinde Beamte und auch Staatsanwaltschaften unterstützt.
Ich/wir als Bürger haben uns die Verfassung und somit ein Regelwerk gegeben, welches den Souverän entsprich. Mit unseren Steuergelder werden Alls Staatsstrukturen mit Steuergelder finanziert. Wenn die von uns gewählten Politiker die Verfassungs- bzw. Grundrechte einschränken müssen, sodann sind transparente Unterlagen, Gründe, Gutachten und Statistiken notwendig, um kurzfristig durch einen Notstand, diese Recht einzuschränken.
Sollte sich ein Beamter oder Politiker nicht nachvollziehbar über die Verfassung mit gesetzwidrige Verordnungen hinwegzusetzen, dies nicht nur einmal, dann muss der Politiker zurücktreten und für die Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Der VGH hat 12 Urteile gesprochen, wo seit März 2020 die Verfehlungen der Regierung aufgehoben wurde, doch die Regierung und alle Regionale Beamte unterstützen die Regierungsmitglieder bei den Straftaten.
Regionale Straftaten werden in Ihren Bezirk von den instrumentalisierten und angestifteten Beamten weiter durchgeführt. Da es die Öffentlichkeit betrifft, sowie einiger Offizialdelikte vorliegen, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen einzuleiten.
Sachverhalt:
1.) Pandemie liegt nicht vor: Am 14.02.2020 wurde von der WHO der Pandemie Fall ausgerufen. Hier sei zu erwähnen, dass jeder Nationalstaat der Empfehlung WHO nur folgen darf, wenn diese Empfehlung nicht die Verfassung und Grundrechte beschädigt werden, sowie die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Es müssen transparent dargestellt werden, wie die Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten werden und ob alle derzeitigen Massnahmen diesen Notstand unterstützen.
Am 10.10.2020 hat die WHO wurde die Studienzusammenfassung[1] aus 61 Länder veröffentlicht, die darlegen das CoVid19 der Influenza gleichzusetzen ist. Somit ist klar das es ein Corona Grippe ist und keinerlei Massnahme gerechtfertigt sind.
Dann stellt sich die Frage warum die WHO nicht den Pandemie Fall aufhebt?
Im Mai 2009 strich die WHO zwei wesentliche Punkte der Pandemie – Definition: Tote und Erkranke. Früher war eine enorme Anzahl von Todesfällen und Erkrankten in mehreren Staaten die Bedingung . Das ist seil 2009 nicht mehr so. Nun reicht, dass sich der Erreger schnell in mehreren Regionen der Welt ausbreitet. Ob viele streben oder erkranken ist kein Kriterium mehr für eine Pandemie.
Am 11. Juni 2009 rief Margaret Chan. Chefin der WHO, wegen de.-Schweinegrippe eine globale Pandemie aus. Die nun auch nachweislich ohne einen Grund mit einen hohen wirtschaftlichen und gesundheitlichen (Impfschäden) Schaden.
Quelle: Profiteure der Angst, das Geschäft mit der Schweinegrippe. Arte Dokumentation 20. Okt. 2009
Somit sind jegliche Handlungen der regionalen Behörden und der Regierung, strafrechtliche zu Verfolgen.
2.) PCR & Antigen Test nicht zulässig: dieser Test wurde laut dem Nobelpreisträger Kary Mullis entwickelt und ist nur als Labortest zu verwendet, nicht zur Diagnostik geeignet. Die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) basiert nach dem Prinzip von „Trennen, Koppeln und Kopieren“ auf der zyklisch wiederholten Verdoppelung von DNA mit Hilfe einer thermostabilen DNA-Polymerase und Nukleotiden. Heute ist die PCR u. a. unverzichtbar für die Erkennung von Viruslast, Erbkrankheiten, das Erstellen genetischer Fingerabdrücke und das Klonen von Genen. Diese PCR Test wird fälschlicherweise von der österreichischen Bundesregierung als Grundlage für die Ermittlung von Infektionen eingesetzt, dieser wird nun missbräuchlich und mit Vorsatz verwendet.
In Ihrer Region wird der Betrugsfall fortgeführt, missbräuchlich und mit Vorsatz verwendet, wo der Straftatbestand einer Beteiligung des auführenden Beamten oder Behörden des Gewerbs- oder Bandenmäßigen schweren Betrug §146, 147, 148 StGB abzuleiten wäre.
3.) Verstoss gegen das Epidemie Gesetzt Feststellung einer Krankheit oder Seuchenlage – Im Epidemiegesetz (EpiG) von 1950 ist vorgeschrieben das eine Infektion nur durch einen Arzt diagnostiziert werden kann. Im §5 Absatz 1 wird der genaue Ablauf zur Ermittlung einer Infektion darstellt, nämlich eine dementsprechende Befundung und Diagnose kann nur durch eine ärztliche Untersuchung und unter Berücksichtigung von Labortests (inkl. Ausschlussverfahren zu anderen Krankheiten z.B. naheverwandten Corona Stämmen und Influenza) durch einen Arzt durchgeführt werden.
Es ist keiner Behörde den Status eines Arzt zu verleihen ausser ein Mediziner mit Praxis Erfahrung kann das Vorgehen mittels, PCR Test befürworten und verantworten. Jeder sogenannte Infizierte entspricht einer Falschaussage, da keine Diagnose, Differenzial Diagnose und Befundung zu der ermittelten Person vorliegt. Weiters Flasch ist das Systemlose Verdächtige als ansteckend gelten. Dies ist eine Verkehrung der Wissenschaften und ist nicht belegbar.
Abschliessende Aufforderung:
Jeder Staatsbeamter der Verfassungs- und gesetzwidrig sich verhält und die startbaren Handlungen der Regierung mitträgt, dass sind alle Gemeinde Beamte, Polizisten, Bundes beamte, Behördenleiter, Staatsanwälte und letztendlich Richter, können strafrechtlich verfolgt werden.
– Remonstrationspflicht für Bundesbedienstete[2];
§ 44 BDG 1979 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten, Abs. (2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
Die Beweisführung entnehmen Sie bitte meiner Anzeige[3]!
Sollten keine Ermittlungen aufgrund der eingebrachten Strafanzeige Anzeige in ihren Bezirk eingeleitet werden, sind die obnegenannten Amtsträger zu Anzeige zu bringen. Es ist nochmal klarzustellen, kommen Sie wieder auf den Boden der Verfassung zurück und setzen Sie Ihre Remonstrationspflicht ein.
Dieser Schriftsatz wird öffentlich gemacht und den Bürger die die Verfassungsrechte erfordern, zur Verfügung gestellt.
[1] WHO Studie https://www.dropbox.com/s/e6wyt1m09l1gevd/Studie%20Ioannidis_BLT.20.265892_engl..pdf?dl=0
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