Die Pläne für einen europäischen Coronavirus-Impfpass – Stichwort „Grüner Pass“ – nehmen nach Angaben von EU-Ratschef Charles Michel Gestalt an.
Die 27 EU-Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an, sagte Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach dem virtuellen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs von einer breiten Unterstützung für den Impfpass. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine mögliche Umsetzung bis zum Sommer in den Raum.
Wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz sagte, habe die EU-Kommission erklärt, sie brauche etwa drei Monate, um die technischen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung solcher Zertifikate zu schaffen. Das System solle nach den Worten von EU-Kommissionschefin von der Leyen schließlich auch neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass genutzt werde. Dabei geht es darum, ob er zum Beispiel zu einem einfacheren Reisen genutzt werden kann. Die Entscheidung liege laut von der Leyen bei den Regierungen der EU-Staaten.
Traditionelle Urlaubsländer wie Griechenland fordern seit Wochen solche Impfzertifikate, um Urlaubsreisen wieder möglich zu machen. Länder wie Deutschland und Frankreich hielten das aber für verfrüht, weil bisher noch zu wenige Menschen geimpft sind und dadurch Privilegien für Geimpfte entstehen könnten.
„Nun geht es um möglichst rasche Umsetzung“
Unmittelbar vor dem virtuellen EU-Gipfel hatte Kurz noch für das Frühjahr eine Umsetzung eines Impfpasses gefordert – notfalls auch im Alleingang bzw. „mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo Ähnliches gilt“. Am Donnerstagabend ortete Kurz via Twitter „eine breite Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes“. Viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei und Portugal, hätten diese unterstützt, wie Kurz per Aussendung mitteilte.
Was die von Kurz eingeforderte „möglichst rasche Umsetzung“ betrifft, soll die EU-Kommission in den kommenden Wochen an Vorschlägen arbeiten. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“. Der EU-weite „Grüne Pass“ wäre laut Kurz eine digitale Lösung am Handy. „Entweder ist man geimpft, hatte gerade eine Corona-Infektion und ist dadurch immun oder man ist stets frisch getestet, um damit uneingeschränkt leben zu können. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung des Grünen Passes“, so Kurz.
„Das braucht seine Zeit“
„Das braucht seine Zeit“, sagte ihrerseits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es sei wichtig, dass die Erwartungen nicht „zu früh zu hoch“ seien. Sie sprach von „mindestens“ drei Monaten, die es wohl dauern werde, um ein solches System zu entwickeln.
Mit Blick auf mögliche Vorteile für Geimpfte sagte Deutschlands Kanzlerin Merkel: „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.“ Das heiße nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“
Bisher hatten sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis für medizinische Zwecke geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Die Arbeit am gemeinsamen Impfausweis soll nun aber vorangetrieben werden, wie es in den gemeinsamen Gipfelschlussfolgerungen heißt.
Festhalten an „strengen“ Maßnahmen
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und -Regierungschefs schließlich auch vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter „ernst“, heißt es dazu in der Gipfelerklärung. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen.“
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. „Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es darin. Die Mitgliedsstaaten könnten das gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
EU-Staaten wollen Impfstoffproduktion beschleunigen
Die EU-Kommission wurde vom Gipfel schließlich beauftragt, bis Juni einen Bericht zu erstellen, der bisherige Lektionen aus der Pandemie darstellen soll. Er soll sich den Fragen des Informationsaustausches, der Koordination, der Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung ebenso widmen wie der Produktion von Impfstoffen in der EU und dem Aufbau einer „strategischen Reserve“ in der EU.
In Ratskreisen hieß es, die EU-Staaten wollten die Produktion von Impfstoffen beschleunigen und insgesamt einen „strategischeren Ansatz“ bei diesem Thema verfolgen. Ein „Mapping“ soll mögliche zusätzliche Standorte für die Produktion in Europa identifizieren, hieß es in Delegationskreisen.
„Grüne Spuren“
Strittige Themen des Gipfels waren auch die Grenzkontrollen sowie mögliche Exportverbote seitens der EU. Finnland, die Niederlande und Irland hätten sich für Grenzschließungen im Falle weiterer gefährlicher Virusmutationen ausgesprochen. Kurz plädierte dem Vernehmen nach für die Aufrechterhaltung „grüner Spuren“ für Transporte und für den Binnenmarkt.
Für den neuen italienischen Regierungschef Mario Draghi war es der erste EU-Gipfel in dieser Funktion. Draghi habe für Exportrestriktionen bei Impfstoffen in Richtung USA und Großbritannien plädiert, hieß es in Ratskreisen, während Schweden und Deutschland vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt hätten.
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