Aspekte zivilen Ungehorsams

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat zivilen Ungehorsam folgendermaßen definiert: „Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“[6] Im Kontrast zu dieser eher engen Definition sei hier die des Aktivisten und Geschichtsprofessors Howard Zinn genannt, der unter zivilem Ungehorsam „die überlegte und gezielte Übertretung von Gesetzen um dringender gesellschaftlicher Ziele willen“ verstand.[7] Diese sehr unterschiedlichen Definitionen von zivilem Ungehorsam führen exemplarisch die Spannweite des Diskurses vor Augen.

Im Folgenden wird diese Vielfältigkeit anhand von einander gegenübergestellten Aspekten des Begriffs dargestellt. Systematisiert werden diese Aspekte hinsichtlich der Begründungen, Voraussetzungen, Forderungen, Formen und Konsequenzen sowie der Art der Bezeichnung (s.Übersicht der PDF-Version). Die Kennzeichnung „↔“ in der Übersicht soll deutlich machen, dass es sich bei den jeweiligen Aspekten nicht notwendigerweise um ein „entweder-oder“ handelt, sondern um ein Kontinuum, von dem hier die jeweiligen zwei Pole benannt sind. Die Darstellung richtet sich nicht nach einem politischen Links-rechts-Schema; untereinanderstehende Aspekte sind nicht notwendigerweise Bestandteile derselben Definition von zivilem Ungehorsam. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass die Aspekte völlig frei kombiniert werden.

Begründungen: „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint“, so Thoreaus moralische Begründung für seinen zivilen Ungehorsam.[8] Eine solche moralische Begründung eines Rechtsbruchs verstehen auch Rawls oder Habermas als ein Merkmal zivilen Ungehorsams – wenn auch in einer weniger individualistischen Form: Die moralische Begründung müsse jenseits „private(r) Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen“ liegen.[9] Alle drei gehen davon aus, dass ziviler Ungehorsam nur eine Ausnahme von ansonsten grundlegendem Gehorsam gegenüber staatlicher Autorität darstellt.

Ein solcher Gehorsam wird unter anderem aus philosophisch-anarchistischer Perspektive infrage gestellt.[10] Ein radikaldemokratisches Verständnis von zivilem Ungehorsam formuliert Robin Celikates, indem er darauf abstellt, dass die jeweiligen Akteurinnen und Akteure eben gerade eine Politisierung des Rechts und eine Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse anstreben. Ziviler Ungehorsam begründet sich Celikates zufolge politisch und zwar in der fortwährenden Herstellung des Prozesses der Demokratisierung.[11]

Voraussetzungen: Vorwiegend in akademischen Texten findet sich die Einschätzung, dass ziviler Ungehorsam nur in einem demokratischen Rechtsstaat stattfinden kann, da dies die Voraussetzung sei für die Infragestellung der Legitimität von Gesetzen (so etwa Rawls und Habermas). Von einem demokratischen Rechtsstaat auszugehen impliziert, dass der Staat gleichzeitig Adressat des Protests ist, der wiederum eine konkrete Veränderung (je nach Kontext auch Einhaltung) bestehenden Rechts anstrebt. Rawls zufolge müssen alle legalen Möglichkeiten des Protests bereits ausgeschöpft sein; gleichzeitig muss es sich um ein begrenztes Thema handeln – auch um nicht die Verfassungsordnung im Ganzen zu gefährden.[12]

Auffällig ist hingegen, dass bei Ereignissen, die als Akte des zivilen Ungehorsams in die Geschichte eingegangenen sind, eben diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllt waren – zu denken wäre etwa an die Akte zivilen Ungehorsams vor und während des Umbruchs 1989/90 in Osteuropa.[13]

Forderungen: Ziviler Ungehorsam kann die Veränderung von Gesetzen einfordern (wie etwa die Abschaffung rassistischer Ungleichbehandlung) oder auch die Einhaltung von Gesetzen (wie etwa die Proteste gegen die Beteiligung an einem gemäß dem deutschen Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg). Neben diesen substanziellen Forderungen kann aber auch statt eines konkreten Ziels der Prozess als solcher im Fokus stehen: Ziviler Ungehorsam kann die Forderung nach allgemeiner und fortwährender Demokratisierung bedeuten, die über ein vorwiegend repräsentatives Demokratieverständnis mit sehr begrenzten Mitbestimmungsmöglichkeiten hinausgeht.[14]

Insofern kann ziviler Ungehorsam auch zu einer Transformation des bestehenden politischen Systems führen. Dagegen betonen liberale Theoretiker und Theoretikerinnen wie Habermas oder Rawls, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden (rechtsstaatlichen) Systems stattfinden müssen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich aufgrund zunehmender Globalisierungsprozesse – in denen neben Staaten auch nichtstaatliche Akteure und Akteurinnen wie Banken, Konzerne oder Nichtregierungsorganisationen an Einfluss gewonnen haben – auch die Annahme über potenzielle Adressatinnen und Adressaten zivilen Ungehorsams geändert. Richtete sich Thoreaus Protest noch ausschließlich gegen den Staat, beinhaltete schon Gandhis ziviler Ungehorsam einen Boykott britischer Produkte. Globalisierungskritikerinnen und -kritiker richten ihre Proteste unter anderem an (beziehungsweise gegen) die Welthandelsorganisation (WTO) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Formen: Ziviler Ungehorsam „ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann“.[15] Die Durchführbarkeit und der Erfolg ist jedoch oftmals davon abhängig die Aktion im Vorfeld nicht anzukündigen, wie etwa die Abrüstungsaktionen der Pflugscharbewegung zeigen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Pflugscharbewegung dringen in Militärgelände ein und zerstören militärisches Gerät, um den Bibelvers „Schwerter zu Pflugscharen“ (Micha 4) umzusetzen.[16]

Die umstrittenste Frage hinsichtlich der Form des zivilen Ungehorsams ist zweifelsohne die der Gewaltfreiheit. Der Streitpunkt liegt vor allem in der Frage, ob Sachbeschädigung als Gewalt verstanden werden sollte oder nicht – Gewaltfreiheit damit also nur auf die Unversehrtheit von Menschen bezogen wird oder auch Sachbeschädigung ausschließt. Auch hier handelt es sich nicht um eine einfache Gegenüberstellung, sondern um ein Kontinuum, das nicht zuletzt bedingt ist durch die Frage, ob von physischer oder psychischer Gewalt gesprochen wird und ob die Definitionsmacht darüber, was als Gewalt gilt, bei den Verursachern beziehungsweise Verursacherinnen oder bei den potenziellen Opfern liegt. Unabhängig von der jeweiligen Definition von Gewaltfreiheit finden sich sowohl die moralisch begründete Ablehnung von Gewalt als auch strategische Begründungen für die Wahl gewaltfreier Mittel. Letztere zielen beispielsweise darauf ab, dass eine Auseinandersetzung mit gewaltvollen Mitteln angesichts einer (in der Regel) militärischen Übermacht staatlicher Autorität wenig aussichtsreich ist.

Ziviler Ungehorsam kann in Form von Boykott beziehungsweise Nichtkooperation stattfinden, zu dem auch Gandhi gegenüber der britischen Kolonialmacht aufgerufen hatte. Neben einer solchen Verweigerung einer Handlung – auch als „passiver“ ziviler Ungehorsam bezeichnet – bestehen beispielsweise Platzbesetzungen wie des Tahrir-Platzes in Kairo im Januar 2011 oder seitens der Occupy-Bewegung in stärker selbstgewählten Handlungsformen und werden hier deshalb als „aktiver“ ziviler Ungehorsam bezeichnet. Doch müssen diese Bezeichnungen auch gleichzeitig problematisiert werden: Bereits im Begriff des Ungehorsams liegt die Passivität der Verweigerung (im Sinne eines „nicht alles tun“).[17] Gemeint ist an dieser Stelle jedoch insbesondere die jeweilige Form, welche der zivile Ungehorsam annimmt: Beispielsweise ging es nach der „aktiven“ Einnahme des Tahrir-Platzes vor allem darum, diesen nicht mehr zu verlassen – gewissermaßen also „passiv“ zu bleiben; das heißt, dass der Platz de facto immer wieder „aktiv“ erkämpft wurde.

Für liberale Theoretikerinnen und Theoretiker hat ziviler Ungehorsam „ausschließlich symbolischen Charakter“.[18] Doch de facto changiert ziviler Ungehorsam zwischen symbolischer und direkter Aktion oder vereint Elemente beider Aspekte: Eine an einem angemeldeten Ort ordnungsgemäß abgehaltene Demonstration hat vor allem symbolischen Charakter, die Blockade von „Dresden Nazifrei“, mit welcher der Aufmarsch von Neonazis im Februar 2012 blockiert wurde, greift unmittelbar in eine Situation ein und verändert sie damit.

Während Thoreaus ziviler Ungehorsam ein individueller Protest war, kennen wir seit Gandhi vor allem den kollektiven zivilen Ungehorsam. Dieser kann massenhaft stattfinden (wie etwa in den vergangenen Jahren in Deutschland bei Blockaden von Atomtransporten oder Demonstrationen von Neonazis) oder auch in Kleingruppen (wie bei der Pflugscharbewegung, bei deren Aktionen oft nur eine Handvoll Menschen beteiligt sind).

Konsequenzen: Ausgehend von der Annahme, dass dem Staat gegenüber generell Gehorsam geleistet werden muss, ziviler Ungehorsam also nur eine stark verregelte Ausnahme darstellt, ist auch die Akzeptanz der Strafe für den Rechtsbruch selbstverständlich – so etwa bei Habermas. Auch King sprach sich deutlich für die Anerkennung des Rechtssystems und damit für die Akzeptanz einer potenziellen Strafe aus.[19] Demgegenüber lassen sich Positionen finden, die das existierende Rechtssystem als Ganzes oder teilweise ablehnen – beispielsweise aus anarchistischer Perspektive oder von Akteurinnen und Akteuren, die innerhalb einer Diktatur zivilen Ungehorsam anwenden. Insbesondere für letztere kann die Akzeptanz der Strafe lebensbedrohlich sein.

Zwischen diesen zwei Positionen finden sich diejenigen, die strategisch die Verteidigung des eigenen Handelns vor Gericht als Weiterführung des Protests verstehen, mit der weitere öffentliche Aufmerksamkeit generiert werden kann. Eine solche strategische Entscheidung ist teilweise auch von der jeweiligen Gerichtssituation abhängig: Vor einem Geschworenengericht moralische oder politische Beweggründe zu plausibilisieren scheint oftmals erfolgversprechender hinsichtlich eines Freispruchs als vor einer Berufsrichterin. Es gibt aber auch diejenigen, die vor Gericht für schuldig plädieren – sowohl im Habermasschen Sinne oder auch, um durch das Antreten einer Gefängnisstrafe ihren Protest weiterzuführen. „Unter einer Regierung, die irgend jemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen gerechten Menschen“, meinte etwa Thoreau.[20]

Bezeichnung: Zu unterscheiden ist schließlich zwischen Selbst- und Fremdbezeichnung. Thoreau, auf den der Begriff des zivilen Ungehorsams zurückgeführt wird, hat ihn selbst nie benutzt. Wir verdanken ihn seinem Verleger, der Thoreaus Aufsatz von 1849 „Resistance to Civil Government“ in „Civil Disobedience“ umbenannte. Gerade angesichts der Breite des Begriffs und seiner unterschiedlichen politisch-strategischen Verwendung kommt es darauf an, jeweils zu fragen, warum eine Aktion als ziviler Ungehorsam bezeichnet wird oder nicht – und von wem.[21]