Public-Watchdog ist eine Tätigkeit: So machen wir öffentliche Kontrolle nachvollziehbar

Eine Funktion, kein verliehener Titel

Public-Watchdog beschreibt eine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit. Auch Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure können Informationen beschaffen, einordnen und zur öffentlichen Debatte beitragen. Allein die Bezeichnung genügt dafür nicht: Ausschlaggebend sind Zweck, tatsächliche Tätigkeit, Qualität der Veröffentlichung und der konkrete Zusammenhang.

Vier Kriterien für einen grundrechtlich relevanten Informationszugang

• Konkreter Informationszweck: Die begehrte Information ist für eine geplante öffentliche Kommunikation wesentlich.
• Öffentliches Interesse: Das Thema betrifft nachvollziehbar die Allgemeinheit, etwa öffentliche Mittel, Verwaltungshandeln oder Grundrechte.
• Tatsächliche Vermittlungsrolle: Der Zugangswerber leistet durch eigene, verantwortete Arbeit einen Beitrag zur öffentlichen Debatte.
• Bereite und verfügbare Information: Die begehrte Information ist vorhanden und hinreichend bestimmbar; eine neue Datensammlung muss nicht erst geschaffen werden.

IFG: öffentliches Interesse präzise darlegen

Ein Informationsantrag sollte nicht nur den Vereinsnamen nennen, sondern den konkreten Verwendungszweck, das geplante Informationsprodukt und die Bedeutung für die öffentliche Debatte erklären. § 10 Abs. 2 IFG berücksichtigt Anträge, die ein Zugangsrecht nach Art. 10 EMRK oder – im Anwendungsbereich des Unionsrechts – Art. 11 GRC geltend machen. Die Bestimmung verleiht keinen allgemeinen Public-Watchdog-Status.