Public-Watchdog

Zu einem Vorhaben gehören eine präzise öffentliche Frage, der Bezug zum Vereinszweck, die gesellschaftliche Relevanz, die gewünschte Information, die voraussichtliche Publikationsform und die Schutzbedürfnisse betroffener Personen.

Bei Informationsanträgen wird außerdem festgehalten, ob Teilzugang, Schwärzung oder anonymisierte Auskunft genügen können. Das vermeidet unnötige Alles-oder-nichts-Anträge.

• Belegte Tatsache: durch eine benannte, überprüfbare Quelle getragen.
• Position oder Behauptung: einer Person oder Stelle klar zugeordnet.
• Rechtliche Einordnung: als Bewertung kenntlich und auf ihren Quellenstand begrenzt.
• Offene Frage: noch nicht abschließend geklärt und nicht als Verdachtstatsache ausgegeben.

Technische Werkzeuge können beim Strukturieren, Suchen oder Formulieren helfen. Vor einer Veröffentlichung muss ein verantwortlicher Mensch Quellen, Kontext, Wortwahl, Gegenpositionen, Datenschutz und mögliche Rechtsfolgen prüfen.

Ungeprüfte KI-Ausgaben, erfundene Fundstellen oder automatisch erzeugte Vorwürfe sind kein zulässiger Publikationsstandard. Bildmaterial wird als KI-generiert gekennzeichnet, wenn dies zutrifft.

Wesentliche Berichtigungen erhalten einen datierten Hinweis. Eine Stellungnahme wird nicht stillschweigend verkürzt oder als Zustimmung dargestellt. Gesetzliche Ansprüche – etwa auf Gegendarstellung – bleiben vom freiwilligen Korrekturweg unberührt.

Korrekturhinweise werden geprüft, aber niemals automatisch veröffentlicht. Sensible Unterlagen sollen nicht unaufgefordert über ungeschützte Kanäle übermittelt werden.

Art. 10 EMRK begründet keinen allgemeinen Anspruch auf jede staatlich vorhandene Information. Ein Zugangsrecht kann jedoch im Einzelfall entstehen, wenn die Information für eine beabsichtigte öffentliche Kommunikation wesentlich ist und die übrigen Kriterien erfüllt sind.

Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure können dabei eine Public- oder Social-Watchdog-Funktion wahrnehmen. Maßgeblich bleibt ihre tatsächliche Rolle im konkreten Vorhaben.

Geht aus einem Antrag hervor, dass er nicht nur Privatinteressen betrifft, sondern ein Zugangsrecht nach Art. 10 EMRK oder – im Anwendungsbereich des Unionsrechts – Art. 11 der Grundrechtecharta geltend macht, kann dies die Anhörung oder Verständigung betroffener Personen beeinflussen.

Die Bestimmung bestätigt damit die Relevanz grundrechtlich begründeter Anträge. Sie ersetzt weder die Prüfung der vier Kriterien noch die Abwägung mit Geheimhaltungsgründen und Rechten Dritter.

Besteht ein Informationsrecht nur für einen Teil, sieht § 9 Abs. 2 IFG die Erteilung dieses Teils vor, soweit sie möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht. Schwärzung, Anonymisierung oder eine inhaltlich begrenzte Auskunft können daher wichtige mildere Mittel sein.

Der Zugang zu einer Information und ihre spätere Veröffentlichung sind getrennt zu prüfen. Eine erhaltene Unterlage darf nicht allein deshalb ungefiltert veröffentlicht werden.