ORF-PETITION: ORF-BEITRAG ABSCHAFFEN. PRIVATISIERUNG FORDERN.

Sie unterstützen die Abschaffung des verpflichtenden ORF-Beitrags und die hier dargestellten Reformforderungen einschließlich einer schrittweisen Privatisierung. Die Initiative richtet sich an die zuständigen gesetzgebenden Stellen. Ihre Unterstützung ist eine politische Willensäußerung und keine automatische Teilnahme an einem Gerichtsverfahren.

Wir wollen einen Medienmarkt, in dem öffentliche Mittel nachvollziehbar eingesetzt werden und unterschiedliche Anbieter faire Entwicklungsmöglichkeiten haben. Unsere Kritik richtet sich gegen die Ausgestaltung von Finanzierung, Kontrolle und Organisation. Aus unserer Sicht braucht es überprüfbare Aufgaben, transparente Kosten und wirksame Unabhängigkeitsgarantien.

Pauschale Behauptungen über einzelne Beschäftigte oder deren politische Einstellung sind dafür weder erforderlich noch angemessen.

Nicht automatisch. Unabhängigkeit muss durch geeignete Organisations-, Bestellungs- und Finanzierungsregeln abgesichert werden. Art. I Abs. 2 BVG Rundfunk verlangt unter anderem Objektivität, Meinungsvielfalt und unabhängige Personen und Organe.

Der Verfassungsgerichtshof beanstandete am 5. Oktober 2023 unter G 215/2022 Teile der damaligen Regeln zur Bestellung und Zusammensetzung der ORF-Gremien. Das betrifft die damalige Rechtslage und beweist nicht pauschal die Rechtswidrigkeit sämtlicher heutiger Regeln.

Unsere Forderung lautet: wirksame Unabhängigkeit durch überprüfbare Strukturen.

Privatisierung erfordert gesetzliche Entscheidungen, eine unabhängige Bewertung, transparente Verfahren und klare Regeln gegen eine übermäßige Konzentration von Medienmacht. Eine Änderung der Rechtsform allein genügt nicht.

Wir fordern einen veröffentlichten Fahrplan mit Kosten, Zuständigkeiten und Schutzvorkehrungen. Der Zieltermin Ende 2027 ist eine politische Forderung, keine bereits beschlossene oder garantierte Umsetzung.

Gesellschaftlich notwendige Leistungen sollen durch präzise definierte und überprüfbare Aufträge gesichert werden. Dazu gehören insbesondere Information, Bildung, Kultur, Barrierefreiheit und verlässliche Krisenkommunikation.

Wir fordern eine Neuordnung ihrer Organisation und Finanzierung. Welche Verpflichtungen fortbestehen oder geändert werden müssen, ist vor der Umsetzung rechtlich zu klären.

§ 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 knüpft die private Beitragspflicht grundsätzlich an eine Adresse mit zumindest einer volljährigen, dort mit Hauptwohnsitz gemeldeten Person. Der tatsächliche Konsum einzelner Sendungen ist dafür nicht entscheidend.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis E 4624/2024 vom 24. Juni 2025 die im Verfahren geprüften Einwände gegen die Beitragspflicht verworfen.

Die Petition fordert eine Gesetzesänderung. Sie behauptet nicht, dass der Beitrag bereits aufgehoben oder allein wegen Nichtnutzung rechtswidrig wäre.

Der Bürgerschutzverein will geeignete Betroffenenfälle dokumentieren, die aktuelle Rechtsprechung auswerten und tragfähige rechtliche Ansätze prüfen lassen. Je nach Fall können ein Bescheidverfahren, eine Beschwerde und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Betracht kommen.

Art. 144 B-VG und Art. 140 B-VG betreffen unterschiedliche verfassungsgerichtliche Verfahrenswege. Deren Zulässigkeit lässt sich nicht durch eine Online-Petition ersetzen.

Über tatsächlich eingebrachte Verfahren berichten wir mit überprüfbarem Stand. Ohne Beleg behaupten wir weder ein laufendes Verfahren noch ein vorhandenes Aktenzeichen.

Prüffelder können die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG, konkrete Befreiungsvoraussetzungen, Beitragserhebungen, Verfahrensrechte, Organisationsregeln und europäische Vorgaben sein.

Eine unterschiedliche Belastung oder politische Unzufriedenheit beweist für sich allein keine Verfassungswidrigkeit. Bereits entschiedene Fragen müssen berücksichtigt werden. Neue rechtliche Schritte benötigen einen konkreten Sachverhalt und eine belastbare Begründung.

Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1083 verlangt Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendienste, transparente Bestellungsverfahren und eine angemessene, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung.

Diese Vorgaben verbieten öffentliche Medienfinanzierung nicht generell. Auch Art. 106 und 107 AEUV sowie das Protokoll Nr. 29 sind bei einer Neuordnung zu berücksichtigen.

Unsere Reformvorschläge müssen europarechtskonform ausgestaltet werden. Eine pauschale Behauptung, das gesamte heutige System sei schon wegen seiner Finanzierung unionsrechtswidrig, wäre nicht belastbar.

Wir wollen die Forderungen und den dokumentierten Unterstützungsstand an das Parlament herantragen.

Diese private Online-Sammlung ist weder ein amtliches Volksbegehren noch automatisch eine formgültig eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative. Für eine parlamentarische Petition ist die Überreichung durch ein Mitglied des Nationalrates vorgesehen. Für eine parlamentarische Bürgerinitiative gelten insbesondere § 100 Abs. 1 Z 2 GOG-NR und die Anforderungen des Parlaments an mindestens 500 österreichische Staatsbürger, die bei Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, und eigenhändige Unterstützungserklärungen mit den vorgeschriebenen Angaben und Originalunterschriften. Der Erstunterzeichner muss in der Wählerevidenz eingetragen sein.

Eine einfache E-Mail-Bestätigung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für einen förmlichen Einbringungsweg holen wir gegebenenfalls gesonderte Unterstützungserklärungen ein.

Ja. Sie bestimmen, ob öffentlich kein Name, Ihr Pseudonym oder Ihr vollständiger Name angezeigt werden darf. Alle bestätigten Unterstützungen zählen unabhängig von dieser Auswahl.

Ihr wirklicher Name und Ihre E-Mail-Adresse bleiben für die Verwaltung intern gespeichert. E-Mail-Adressen werden niemals öffentlich angezeigt.

Für eine spätere formelle Einreichung oder personenbezogene Übermittlung werden Zweck, Empfänger und erforderliche Angaben gesondert erklärt. Ohne entsprechende Grundlage wird keine personenbezogene Unterstützerliste weitergegeben.

Die Bestätigung verhindert, dass ungeprüfte Formulareinträge sofort im Zählwerk erscheinen. Sie prüft den Zugriff auf das angegebene Postfach.

Sie bestätigt weder amtlich die Identität noch Staatsbürgerschaft oder Wahlberechtigung. Wir bezeichnen den Zähler deshalb als bestätigte Unterstützungen und behaupten keine amtlich geprüften Unterschriften.

Mehrfacheinträge, technische Manipulationen und offensichtlicher Missbrauch werden nach dokumentierten Regeln geprüft.

Die Initiative benötigt Recherche, strukturierte Unterlagen, technische Betreuung, Kommunikation und gegebenenfalls externe rechtliche Prüfung. Gemeinsam lassen sich diese Arbeiten besser tragen.

Der bestehende Kaffeeaufruf unterstützt die allgemeine Arbeit des Bürgerschutzvereins. Eine Spende ist freiwillig und verschafft weder besonderen Einfluss noch eine Erfolgsgarantie. Für einen gesonderten Prozesskostenfonds wären eine eigene Zweckbeschreibung und transparente Verwendungsregeln notwendig.

Auch in Deutschland suchen Menschen nach „GEZ abschaffen“, „GEZ-Petition“ oder „Rundfunkbeitrag abschaffen“. Wir wollen nachvollziehbare Erfahrungen aus Österreich dokumentieren und für den fachlichen Austausch zugänglich machen.

Die Rechtsordnungen und Verfahrenswege unterscheiden sich. Eine österreichische Petition oder Gerichtsentscheidung hebt den deutschen Rundfunkbeitrag nicht auf. Diese Petition betrifft unmittelbar die österreichischen Reformforderungen; ein deutsches Verfahren müsste eigenständig vorbereitet werden.

Die Unterzeichnung verändert bestehende Zahlungspflichten und Rechtsmittelfristen nicht. Sie ersetzt weder einen Befreiungsantrag noch einen fristgerechten Rechtsbehelf. Einfaches Nichtzahlen kann zusätzliche Kosten verursachen.

Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Befreiung beantragen. Unser kostenloser Ratgeber erklärt die Vorbereitung und enthält einen Musterbrief als Begleitschreiben zum offiziellen Antrag.